An meiner Seite ist jetzt die AfD Europa Abgeordnete Amerikan. Herzlich willkommen. Ja, hallo liebe Lisa. Mitte Juni konntet ihr ein Riesenerfolg im Europaparlament für euch verbuchen in Sachen Migrationspolitik. Und zwar wurde da in der Plenarsitzung die verschärfte Rückführungsverordnung beschlossen. Kannst du uns mal ein Einblick geben, was dort genau abgestimmt wurde? Absolut. Also, das war vor allem historisch für unsere Partei, für die AfD, weil es das erste Mal auch in unserer Parteiengeschichte war, dass wir mit an einem Gesetz beteiligt waren und es kreiert haben. Und das Ganze, um vielleicht auch mal für die Zuschauer die zeitliche Chronologie zu vermitteln, vor über einem Jahr habe ich diesen Entwurf bekommen. Ich bin ja innenpolitische Sprecherin unserer AfD Delegation und zu dem Zeitpunkt war es ein zahnloser Tiger und wohl bemerkt, die letzte Rückführungsrichtlinie ist von 2008. Das heißt, man hat sich seit 2008 auf diesem Kontinent nie unter Druckgesetz gefühlt, jemals das Thema der unkontrollierten Masseneinwanderung anzupacken. Erst als man gesehen hat 24 europaweit konservative und rechte Parteien sind im aufwind, hat man gesagt, ach, da muss man so scheinmäßig mal an das Thema rangehen. Ich sag das mit scheinmäßig, weil wirklich der ursprüngliche Entwurf ein zahnloser Tiger war. Und dann ist etwas sehr undemokratisches passiert, so wie linke Journalisten es sagen würden oder irgendwelche NGO Aktivisten, dass ihr zusammen mit der IVP gestimmt hab. Das Nee, es geht gar nicht, es geht nicht ums ums Abstimmen, sondern es geht darum, dass wir zusammengearbeitet haben. Wir haben ja einen gemeinsamen Gesetzesentwurf kreiert, der sowohl auch die AfD Handschrift trägt auch als von den Patrioten von der EKR und von der EVP. Und wie du schon sagst, das kam zur Abstimmung und ist jetzt in wenigen Wochen europäische Rechtslage. Vielleicht muss man auch noch mal dazu sagen, die EVP, da ist ja auch die deutsche CDU CSU Mitglied, ja, dass vielleicht auch die Leute das noch mal einordnen können. Also ist jetzt die Brandmauer im Europäischen Parlament gefallen? Kann man das so sagen? Also die Brandmauer ist schon davor gelegentlich gefallen, weil auch damals schon zu Haushaltsdebatte die EVP Anträgen der ISN Fraktion zugestimmt hat. Aber in diesem konkreten Fall war unser Glück ist und das sagen wir auch so offen, dass der Verhandelsführer für die EVP François Bellami war, also von der Republikant, das ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Manfred Weber und alle anderen außer die Deutschen kennen keine Brandmauer, wenn es ums eigene Land geht. Auch er hat mit dem Patrioten zusammengearbeitet und bei den Patrioten sitzt ja der Rassemblement National, also auch seine Konkurrenzpartei. Es ist nur die CDU und CSU, die aufgrund ihrer Brandmauer weiter politisch sich ja bewusst lehmen. Um das Ganze noch mal ein bisschen greifbar zu machen, kannst du kurz beschreiben, welche Auswirkung diese neue Rückführungsverordnung für uns in Deutschland hat? Ja, ganz besonders wichtig auch und das trägt auch die AfD Handschrift mit ist, wie gehen wir in Zukunft mit Herkunftsstaaten um von illegalen Migranten, die nicht ihre sozusagen illegalen zurücknehmen wollen? Das ist ein konkretes Problem in Deutschland, weil uns oft Dokumente fehlen, [schnauben] weil die Herkunftsstaaten nicht mit den Kommunen äh weil die Herkunftsstaaten nicht mit den Kommunen kooperieren. Das heißt, wir können nicht abschieden. Jetzt haben wir mit dieser neuen Rückführungsverordnung ein Machtinstrument. Das bedeutet, es wird auch eine Akte geführt, eine Rückführungsakte. Und wenn man sieht, dass ein Herkommensstaat, wie auch immer eine unzählige Menge an jeweiligen illegalen Migranten nicht zurücknimmt, dann kann man Druck ausüben auf Visaebene und was unsere Handschrift miträgt, Entwicklungshilfe. Entwicklungshilfe ist unserer Meinung nach wirklich der Hebel, der in Zukunft nutzen wird, dass die sich bewegen. Zweites sind die Rückführungszentren. Auch besonders wichtig, entlasten die Kommunen und die medizinische Altersverstellung, weil es einen enormen Altersmissbrauch gibt in Deutschland. Viele NGOs prfen Flüchtlinge und illegale Migranten und sagen, sagt ihr seid unter 18, weil dann ist das Jugendamt für euch zuständig und ihr kommt in eine ganz andere Unterkunft und ihr könnt nicht abgeschoben werden. Nun erinnere ich mich auch noch ganz genau an die Listenaufstellung der Europaliste. Ich glaube, das war im August 2023, da waren wir am Magdeburg in der Messe und da gab es auch Kritik aus der Basis, dass man sagt, oh, wieso stellen wir jetzt eine Kandidatenliste auf für eine Institution, EU-Parlament, die wir eigentlich irgendwo auch ablehnen? Ja. Ähm, hast du jetzt oder habt ihr jetzt das entscheidende Gegenargument mit eurem Erfolg dazu geliefert? Ja, es ist eine sehr wichtige Frage, um das auch einfach immer wieder den Bürgern und und unseren Wählern auch zu vermitteln. Wir haben gemerkt, vor allem jetzt mit ob es jetzt die Rückführungsverordnung ist oder auch die Omnibusverordnung, womit wir Sachen gerade im Bereich des Queen Deal zurück abgewickelt haben. Mit einer Mehrheit von Mitte Rechts können wir in Zukunft Dinge rückabwickeln. Wir können Verordnungen und Richtlinien verändern, die in den letzten Jahren von diesen EU-Eliten initiiert wurden. Nichtsdestotrotz bleibt unser Hauptziel und auch mein Hauptziel diesen Laden so weit zu reformieren wie möglich. Es darf nur noch drei Elemente geben. Es ist der Binnenmarkt, es ist Handel und es sind die Außengrenzen. Alles weitere politisch soll irgendwann in der in wirklich das Ziel sein, soll wirklich wieder in den Mitgliedstaaten geregelt werden. Aber ja, wie du schon sagst, wir zeigen ganz klar, das Thema unkontrollierte Masseneinwanderung kann nur europäisch geregelt werden. Und hier haben wir den besten äh hier haben wir das beste Beispiel dafür, wenn Friedrich März dieses Werkzeug natürlich auch nutzt. Abgesehen vom Thema Migrationspolitik, was steht jetzt sonst noch in nächsten Monaten für dich ganz oben auf der Agenda? Ganz oben für mich steht auch noch die sogenannte Chatkontrolle, also Chat Control. Tatsächlich hat Ursula von der in der letzten Legislatur versucht einen Bericht durchzubekommen, der auch unter anderem Chat Control, also eine sogenannte Endzuendverschlüsselung, eine Aufweichung der End zu Endverschlüsselung beinhaltet. Damals wurde es auf Ausschussebene abgelehnt, weil man klar gesagt hat, das ähm verstößt so dermzen gegen Grundrechte, dass das Ganze erstmal letztes Jahr vom Europäischen Rat still und heimlich auf die Tagesordnung gesetzt wurde von der dänischen Ratspräsidentschaft. Und wir haben so viel Tumult gemacht. Wir haben darauf aufmerksam gemacht und dank der Bürger, also dank euch und unzähligen Petitionen wurde das erstmal von der Tagesordnung genommen. Jetzt wird das Ganze wieder eingebracht als eine sozusagen ein neuer Entwurf und wir haben jetzt mit Entschuldigung und die ganze Verhandlungsführung hat vorab die Eva Hernik eigentlich geführt, die ist aber gewechselt zu den Patrioten, deswegen mache ich das jetzt für sie. Also, ich bin quasi rein in dieses Team. Ähm, aber für uns steht ganz klar fest, dieser neue Entwurf ist trotzdem ein Feind unserer eigenen Nachrichten, ein Feind unserer Privatsphäre, denn in diesem Entwurf wird unter anderem vorgeschlagen, auch die Endzuendverschlüsselung aufzuweichen. Es gibt ein sogenanntes Kleinszeit, eine sogenannte Kleinszeitmethode, das bedeutet eine Nachricht, die du oder ein Bild, dass du z.B. für deine Mutter machst, wird noch auf deinen Handy mit einer Software gescannt, dann wird sie verschlüsselt, dann wird sie an deine Mutter verschickt, diese Nachricht und ist eigentlich Wahnsinn. Ja, weil man po ja immer so aufs auf dem Datenschutz. Ja, genau. Genau. Und das das Wahnsinnige ist ja, man nutzt ein so emotionales Thema, nämlich die Bekämpfung von kinderpornographischen Materialien. Jeder von uns möchte dieses Themenfeld angehen. Jeder von uns möchte so viel tun wie möglich. Aber jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen, ist nicht die richtige Lösung, sondern die richtige Lösung wäre vor allem in Deutschland das Strafgesetzbuch zu ändern. Es darf keine Bewährungsstrafen mehr geben für Sexualstraftäter. Es darf auch nicht sein, dass jemand wie in Thüringen, der kinderpornografische Materialien hat, nicht mal ins Gefängnis muss und nur vielleicht 1000 € oder was es war. Also jetzt nicht mich darauf festlagen, es waren 1000 etwas an irgendeine gemeinnützige Organisation zu ähm zu spenden. Es muss ein Täterregister veröffentlicht werden. Jede Mutter, jeder Vater hat das Recht, ob in seiner Nachbarschaft ein Sexual Kinder, sexualstraftäter sitzt. Das sind die Methoden, aber nicht, dass ich hier jeden einzelnen unter Generalverdacht stelle. Und das ist letztendlich und unserer Meinung nach nur der Weg dafür, um eine Überwachungsinfrastruktur zu schaffen. Heute geht es vielleicht um Kindesmissbrauch und kinderpornografische Inhalte. Diese Infrastruktur kann in Zukunft für ganz andere Sachen genutzt werden. Für Fake News oder wie du dich vielleicht zur Ukraine oder sonst was positionierst. Es ist sehr, sehr gefährlich. Das kommt nächste Woche zur Abstimmung und wir werden uns ganz klaregen positionieren. Herzlichen Dank für deine Einblicke, ja, nach Brüssel und Straßburg und viel Erfolg noch weiterhin für eure Arbeit. Vielen Dank, liebe Lisa für das Interview. Ja.