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Pressekonferenz der Spitzen der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktionen mit NATO-Generalsekretär Rutte

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Pressekonferenz der Spitzen der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktionen mit NATO-Generalsekretär Rutte

Bei einem Pressestatement in Würzburg trafen die drei deutschen Koalitionsfraktionsvorsitzenden mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammen. Die deutsche Seite betonte, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine die Sicherheitslage erheblich verschärft habe. Deutschland wolle als führende Kraft in NATO und EU aufrüsten und habe Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse ausgenommen. Rutte dankte Deutschland für die geplanten über 50…

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SPD-Fraktion im Bundestag

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Pressekonferenz der Spitzen der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktionen mit NATO-Generalsekretär Rutte

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🤖 Zusammenfassung

Bei einem Pressestatement in Würzburg trafen die drei deutschen Koalitionsfraktionsvorsitzenden mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammen. Die deutschen Redner betonten, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Sicherheitslage massiv verschärft habe; Deutschland wolle als führende Kraft in NATO und EU aufrüsten und habe Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse ausgenommen. Rutte dankte Deutschland für die geplanten über 50 Mrd. Euro Verteidigungsausgaben bis 2029, die gesteigerte Rüstungsproduktion und die Unterstützung der Ukraine. Er verurteilte den jüngsten russischen Angriff auf Kiew, bei dem auch die EU-Delegation beschädigt wurde, und warnte vor Naivität gegenüber Putin. Trotz der Friedensinitiativen des US-Präsidenten zeige Russland täglich, dass es vorerst keinen Frieden wolle. Hinweise auf hybride Bedrohungen wurden generell bestätigt, ohne jedoch konkrete neue Fälle zu belegen.

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📜 Transkript

Okay. Genau. Ja, ich kann auch schon Jetzt geht weiter. Ich wer ich wer weiter noch Ja. einfach L Super. Das ist Ach so. Abend. Ich Genau. Ja. Ja, sehr. Sehr geehrte Damen und Herren, willkommen zum Pressestatement unserer drei Vorsitzenden mit NATO Generalsekretär Mark Rütte. Herren bitte. Er ist mein Schluck. So, beste Mark van harter Welcome hier in Würzburg. Es ist Lö, dass ihr bei uns bent. Das war mal niederländisch für heute ist gellig. Ja, wir kennen uns lieber Mark Rütte auch schon viele Jahre aus der Zusammenarbeit auf Deutsch niederländisch. ist eine große Ehre, meine Damen und Herren, dass der NATO Generalsekretär Mark Rütte heute hier bei uns ist bei der Klausurtagung der geschäftsfühenden Fraktionsvorständen. Es ist vor allem auch ein Zeichen, ein Zeichen dafür, in welchen Zeiten wir leben mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat sich die Sicherheitslage in Deutschland in Europa massiv verändert. Man kann sagen, das sind die gefährlichsten Zeiten für Europa, für unser Land seit dem Ende des kalten Krieges. Nur ein starkes, auch militärisch starkes Europa kann sicher sein. Deutschland muss, wird und will dabei auch vorangehen, einen Unterschied machen und seinen Beitrag leisten. Das zeigen auch die verteidigungspolitischen Entscheidungen, die wir in den letzten Monaten, aber im übrigen auch gestern im Bundeskabinett äh getroffen haben. Deutschland übernimmt dabei Führung in der NATO und der Europäischen Union mit unserer Entscheidung, Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse auszunehmen, haben wir das deutliche Signal in der Sache, ja, nicht nur symbolisch, sondern wirklich in der Sache gesendet, dass wir alles tun wollen, was notwendig ist, um Sicherheit für Deutschland und Europa zu garantieren und damit einen echten Unterschied auch für die NATO gemacht. Wir haben die NATO, vielleicht kann man das so sagen, wir haben die NATO neu begründet, europäisch neu begründet, auch durch die Entscheidung hier in Deutschland. Äh, ich bin ziemlich sicher, ohne die Entscheidung äh in Deutschland, die wir in der Koalition gemeinsam gleich zu Beginn getroffen haben, äh wäre der NATOgipfel in den Haag deutlich anders gelaufen. Die Achse der Autokratien reicht über populistische und extremistische Parteien bis in unsere Gesellschaften hinein. Wir wollen und dürfen ihnen nach innen und nach außen keinen Raum geben, keine Schwäche zeigen. Auch diesen Unterschied wollen wir gemeinsam machen. Und insofern lieber Margröte freuen wir uns sehr auf den gemeinsamen Austausch. Ja, ich darf mich den guten Wünschen anschließen. Markt, das war unser erstes Zusammentreffen heute. Wir haben auch bilateral schon miteinander sehr intensiv uns ausgetauscht. Es ist für mich sehr, sehr hilfreich, auch aus erster Hand sozusagen die Dinge geschildert zu bekommen. Und ähm ich glaube, dass wir dich heute hier eingeladen haben, ist für uns eben auch ein Beleg dafür, dass wir als Fraktionen im deutschen Bundestag dieser großen Verantwortung gerecht werden wollen, die wir aufgrund der weltweiten Situation augenblicklich spüren. Und äh wir sehen, dass auch in Deutschland natürlich die Diskussionen weitergeführt werden. Was kann und muss die Bundesrepublik Deutschland tun, dass der Vizekanzler gerade in Kiev gewesen ist und dort die Unterstützung signalisiert hat, ist ein Indiz, ein Beweis dafür, dass diese Bundesregierung auch die Verantwortung weitertragen wird. Und insofern freue ich mich auf die Beratung mit dir. Ich glaube, es ist ganz wichtig auch gerade den Fraktionsvorständen noch mal äh das Gefühl zu vermitteln, dass es auf Deutschland jetzt sehr ankommt. Wir alle spüren diese Verantwortung, aber es ist gut, wenn wir aus erster Hand e informiert werden. Und in diesem Sinne schön, dass du da bist. Vielen Dank, meine sehr werten Damen und Herren, auch ich freue mich, dass wir den obersten Repräsentanten der NATO hier in Würzburg zu Gast haben und deswegen ein herzliches Willkommen lieber Marke Rütte in Würzburg. Sie sind im Moment der Generalsekretär, genau der Generalsekretär, den die NATO braucht, jemand mit internationaler Erfahrung, früher schon als Staatsmann und sie haben einen guten Drat zum US-Präsidenten. Sie sind die Person, die die NATO zusammenhält wie kein zweiter und sie entwickeln die NATO in eine klare Richtung. Jetzt wird immer viel geschrieben, dass sich die NATO neu ausgerichtet hat. Das ist richtig. Die NATO ist eine großartige Erfindung, aber die Wahrheit ist doch, in diesen schwierigen Zeiten muss sich die NATO neu erfinden. Und der Erfinder, der dort seine Handschrift hinterlässt, das sind Sie. Und deswegen freuen wir uns heute ganz besonders, dass Sie sich die Zeit nehmen für Würzburg und für uns. Thank you. Thank you so much. Let me start by saying thank you for hosting me. A real honor. I look forward to the discussions we will have, but let me also acknowledge what happened last night. the terrible attack again on Keief people died we know that innocent civilians and civilian infrastructure has been hit massively again by Russian attacks on Ukraine and particularly also on Kiev eh the EU delegation has been damaged and I think this is again evidence to the points you all three made. Basically the summary of what you said is we cannot be na about Russia we cannot be naive about Vladimir Putin and last night is evidence of that and therefore I want to thank you I want to thank Germany for the leadership role you took first on money you will don't forget this this is this is staggering by 2029 Germany will spend over hand 50 billion euros on its defense. in Europe the second biggest economy in NATO the biggest economy in Europe. It's crucial that Germany takes that role. Also when it comes to defense production, I was yesterday in Untilus where R metal opened a new factory. A factory working on ammunition. They will produce 3500 rounds of ammunition yearly by 2027 almost fully automated and this is crucial because we know that last two years we have times six we have six volt the production two years ago when it comes to ammunition now we have to do this also with other military gear like tanks and jets etc but we can do it this is evidence that we can do it we can turn the tight when it comes to defense production also here Germany is leading and finally on Ukraine Ols gerylot started on Ukraine in 2022 you took the leadership role next to the US you spent most on support Ukraine practical support and that's crucial you help Ukraine to stay in the fight and that's also something we will discuss today let's hope that all the initiatives the American president is taking will help I really want to comment him for breaking the deadlock Put a dialogs. Ukra strong lasting durable peace. Thank you. That's basically my main message to Germany today. I not a lot of request but I'm here to thank you and also to explain a little bit of what is happening in my view now with Russia and of course within NATO. Vielen Dank. Wir haben noch kurz Zeit für einige Fragen. Ksten Hofman Deutsche Presseagentur. Her Generalsekretär, sie haben die verstärkten russischen Luftangriffe auf KF erwähnt. Was bedeutet das für die Bemühungen zu einer Friedenslösung zu kommen? Welche Schlüsse ziehen Sie daraus? Und zur Lage in Deutschland, es gibt immer wieder Berichte über Hybrideangriffe, wahrscheinlich aus Russland, Denüberflieger, Ausspversuche, Sabotageversuche. Wie ernsthm ist diese Bedrohung aus ihrer Sicht? Yes, I I cannot speak to the latest rumors on this, but let's say when you look at the past, we know that Russia is capable eh of eh hybrid attacks. Eh, this can take the form of assassination attempts. It can take the form of jamming commercial aircrafts in the Baltics. Eh, trying basically to do cyber attacks on a big NATO country. We know that Russia is capable of a lot. Also here, we should not be naive. And I know Germany is not naive. to your first question I am extremely glad that the American president when he came in office started to make phone calls to put get engaging with him but also at the same time let's not forget what happened in June 5% spending a clear signal to the Russians spending of NATO and then on the 14 of July he decided to put secondary sanctions on countries who are still trading Russia eh and he decided to have the full flow again of American lethal weapons into Ukraine. Europeans ir Germany to one of the first packages of this gear getting into Ukraity guarantees. President Trump is trying to get Zelenski and Putin together at the table. But I think last night is evidence again eh that Russia is capable of a lot eh is willing to to do whatever they think is necessary to bring the war into a situation of their advantage. But they will not be successful because we will keep supporting Ukraine and we will do everything to end this war under Trump's leadership. Russ influensi monitoring Germany as I already reacted I'm not going into that particular case more generally speaking we know from the what Russia is capable of We know they are cable of hybrid text and and that can take the form in indeed as I said eh if necessary in their view they can even do assassination attempts which is terrible and incredible eh they can ehm eh as I said jam commercial airlines they can and and therefore commercial airspace with all the eh the risks involved. Eh they tried to do so in the Baltics some time ago. And of course their cyber attacks. So again the central word today I hope the rest of Europe will indeed follow Germany's lead and I know many of them do let's not be naive and invest what we need to do keep Ukraine in the fight get our industrial production going so that we are in the strongest possible position against the Russian lette frage haten ja politico noch mal eine Frage in die Runde speziell mit dem Angriff auf die auf das Gebäude der EU Delegation heute in heute Nacht in Kiev. Äh inwiefern äh wird das jetzt die Gespräche heute und auch die Perspektive auf die Gespräche verändern? Ist der Krieg damit noch näher an die EU und den besten generell angel? Ja I was in contact this morning with both the debftra Kas and with the president European commission Vonderle and of course we shocked what happened first of all because these are attacks not on military targets these are civilian targets so you have innocent civilians sleeping at night go or during the day going about their business being attacked by these Russian missiles eh civilian infrastructure being attacked and indeed also eh the EU delegation being damaged. signal of course we try to do everything to support President Trump to bring this world to an end that in the meantime he is willing to continue doing this continue hitting out at innocent civilians in Ukraine eh and en and I think it motivates all of us to continue doing first of all making sure that NATO is as strong as possible eh we don't do the 5% in 3% core defense spending within that ehm because of an audience of one. We do this because we want to protect ourselves longterm against the Russians and to make sure that in the transatlantic alliance we stay closely connected to the Americans who were always committed to NATO but also expected the Europeans to pay up. And now we are doing that and the Americans appreciate this but also defense production going that's what Armin PER and therefore R metal en and the other industrial companies in Germany and Italy and France and all over Europe are doing crucial and of course United States. But back to your question. This first of all is a reason why we have to keep on supporting Ukraine so that they are in the strongest possible position when peace talk start. Eh and as long as the word continues that are able to defend themselves against this terrible Russlot. Vielleicht kurz ergänzend, der einzige, der keinen Frieden will, der offenkundig weiterhin Krieg will, ist Wladimir Putin. Das muss man auch all denjenigen in Deutschland sagen, äh auch pro Putin Parteien, aber auch andere Wortmeldungen, die immer wieder gesagt haben, es braucht diplomatische Initiativen. Ja, klar braucht es auch diplomatische Initiativen. hat jetzt eine gegeben durch den amerikanischen Präsidenten. Äh aber die Voraussetzung dafür, dass Gespräche überhaupt beginnen können und dann möglicherweise erfolgreich sein können, ist, dass alle Seiten überhaupt wollen, dass es geht und dass Frieden möglich ist oder erstmal ein Waffenstillstand. Und Putin zeigt jeden Tag auch seit den Gesprächen in Alaska, jeden Tag auf brutalster Art und Weise, dass er stand heute jedenfalls keinen Frieden will. im Gegenteil noch weiter eskaliert und umso wichtiger ist, dass wir nicht nachlassen in der Unterstützung der Ukraine. Äh das klipp und klar ist, wenn es diese Gespräche nicht gibt, wenn es keinen Waffenstillstand gibt, wenn es keine Perspektive für Frieden äh und eine Entwicklung der Ukraine geben kann, dass wir dann weiterhin mit allem was wir können, auch die Ukraine unterstützen. Und auch dafür haben wir im übrigen gemeinsam als Koalition die Grundlage geschaffen, ja, auch mit der Möglichkeit auch dort zu finanzieren und zu unterstützen. will da noch mal anschließen. Ich glaube, die letzten 10 Tage haben ja deutlich gezeigt, wie unterschiedlich plötzlich die Situation sein können. Die Euphorie nach Alaska, das Treffen in Washington und jetzt schließlich der Angriff gestern Abend. Ähm, das zeigt, wie volatil die ganze Situation ist und das zeigt, dass umso wichtiger ist, das glaube ich jedenfalls die Europäer auch mit den Amerikanern gerade auch unter deiner Vermittlung mit tatsächlich handlungsfähig sind und sich auf alle Eventualitäten einstellen können. Und deswegen wir haben Mark Rütte vor, ich glaube drei Monaten eingeladen oder zweieinhalb. Und weil wir wussten, dass dieses Thema der Verteidigungsfähigkeit, aber auch der Frage der Sicherheit wirklich ein zentrales Thema in dieser Koalition in den nächsten dreieinhalb Jahren sein wird. Und noch mal, das ist für uns auch ein Signal, dass die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verantwortung gerecht wird. Und wir haben Gott sei Dank die Diskussion hinter uns lassen können, dass die Verteidigungsfähigkeit gegen andere Güter in unserem Land steht durch die Verfassungsänderung. Insofern ja, diese Zeiten sind hochvolatil und vor 10 Tagen wurde noch über den Gipfel Selenski Putin spekuliert. Nach meiner Haltung äh oder nach meiner Einschätzung. ist diese Euphorie jedenfalls nicht gerechtfertigt gewesen. Und lass mich das mit einem Satz ergänzen. Es ist richtig, Putin ist derjenige, der den Krieg will. Und die zweite Erkenntnis ist doch, dass Putin sich immer nur dann an den Tisch sitzt und zumindest so tut, als wäre er gesprächsbereit, wenn dort ein Stärker sitzt. Und das ist doch das deutliche Signal, dass dieser Kurs Sicherheit durch Stärke für uns genau die richtige Richtung ist. Vielen Dank. Danke schön. Vielen Dank. Okay.


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Titel Pressekonferenz der Spitzen der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktionen mit NATO-Generalsekretär Rutte
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Hinzugefügt 2026-07-15 16:40:22
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