[räuspern]
Herzlich willkommen zum Pressestatement
von der Unionsfaktionssitzung. Es
beginnt wie immer der
Fraktionsvorsitzende Jens Sparn. Meine
sehr verehrten Damen und Herren, die
Bürgerinnen und Bürger in Deutschland
sehen sehr genau, wo wir stehen. Die Sie
sehen, dass sich etwas bewegt. Sie sehen
aber auch, sie spüren aber auch, es
reicht noch nicht angesichts der Lage,
auch der wirtschaftlichen Lage, in der
wir uns befinden. Sie erwarten zurecht
mehr, mehr Tempo, Fortschritt und eine
Regierung, die gemeinsam handelt. Für
uns als Unionsfraktion ist klar,
Deutschland muss wieder auf
Wachstumskurs kommen. Ohne Wachstum
werden wir viele Probleme des Landes
nicht lösen können. Wachstum ist die
Voraussetzung von fast allem anderen und
Wachstum ist auch das beste Mittel gegen
Populisten und Frust in weiten Teilen
der Bevölkerung.
Wachstum, das muss uns ohne neue
Schulden gelingen. Wir können die Lasten
nicht wieder und weiter auf zukünftige
Generationen verschieben und [räuspern]
wir werden auch nicht die finanzielle
Stabilität unseres Landes auf Spiel
setzen. Wenn nun auch infolge des
Irankrieges Inflation droht, dann ist es
umso mehr wichtig und richtig, die
Angebotsseite zu stärken, strukturelle
Reformen zu machen, um die
Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Wir
gehen diese notwendigen strukturellen
Reformen jetzt an. Schritt für Schritt
im Gesundheitsbereich, beim Haushalt,
bei der Einkommenssteuer und bei der
Rente. Der Reformstau der letzten
letzten Jahre, der lässt sich nicht über
Nacht lösen, der lässt sich auch nicht
durch Reden und Gastbeiträge alleine
lösen. Dieser Reformstau erfordert
konsequentes Handeln, vor allem
Entscheidungen hier im deutschen
Bundestag, die im Alltag spürbar einen
Unterschied machen. Wir haben begonnen
und der erste wichtige Schritt dabei ist
die anstehende Gesundheitsreform im
Gesundheitsbereich Ausgaben und
Einnahmen zusammenzubringen. In einem
Umfang ist das nötig, wie wir es seit
vielen Jahren und Jahrzehnten nicht mehr
hatten. Das fällt nicht leicht. Äh, es
ist deswegen aber möglich, weil es
möglichst breit auch alle Beteiligten im
Gesundheitswesen von der von den Ärzten
über die Krankenhäuser bis zur
Pharmaindustrie Beitragszahler ebenso
wie Patienten in einem Fernpaket mit in
den Blick nimmt. Alle müssen ihren Teil
leisten [räuspern]
und ich verstehe jede Kritik, jeden
Ärger über jede einzelne Maßnahme. Für
sich genommen gibt es immer einen für
und wieder. Am Ende geht's darum, das
System insgesamt tragfähig zu machen und
bezahlbar zu machen und deswegen haben
wir das Gesamtpaket im Blick und
deswegen hat auch die
Gesundheitsministerin hat Nina Wagen
unsere ausdrückliche Unterstützung auf
ihrem Weg mit ihrem Vorschlag. Wir
entlasten in dieser Woche als Koalition
dort, wo die Belastung infolge des
Irankrieges besonders spürbar ist. Wir
sorgen dafür, dass die Spritpreise
runtergehen mit einer Entscheidung am
Freitag die Energiesteuer bei Sprit bei
Diesel und Benzin um 17 Cent zu senken.
Pendler, Familien, Unternehmen,
Reiseunternehmer, Transportunternehmer
werden sofort und spürbar [räuspern]
entlastet. Wichtig ist, wir haben zuerst
Transparenz an der Zapfsäule geschaffen.
Einmal am Tag können die Preise nur noch
erhöht werden. Wir haben das Kartellamt
gestärkt, die Beweislastkehr, um
nachvollziehen zu können, dass jetzt die
sinkende Steuer auch weitergegeben wird
und wir senken jetzt eben um 17 Cent die
Spritpreise. Wichtig ist, dass diese
Entlastungen dann auch weitergegeben
werden und eben zu diesen kurzfristigen
Maßnahmen treten die strukturellen
Entscheidungen, die wir jetzt parallel
angehen, Gesundheit, Haushalt,
Einkommenssteuer, Rente. Ein
abschließendes Wort zur polizeilichen
Kriminalstatistik. Hinter jeder Zahl,
hinter all diesen Zahlen stehen
Menschen, stehen Opfer, die zum Teil
Opfer von brutaler Gewalt geworden sind.
Alle 38 Minuten gibt es in Deutschland
eine Vergewaltigung, eine Zahl, die uns
nicht ruhen lassen kann. Wir sehen
gerade bei schwerer und sexueller Gewalt
Entwicklungen, die besorgen, die viele
Menschen im Land besorgen und wir müssen
auch ehrlich darüber sprechen, welche
Probleme es gibt, auch im Zusammenhang
mit irregulärer Migration und manchem
patriarchalischen kulturellen
Familienbild, das da hinter steht. Die
Statistik zeigt aber eben auch, die
Politikwende in der Migration wirkt.
Weniger tatverdächtige Zuwanderer, weil
weniger irreguläre Migration. Und
deswegen hat der Innenminister hat
Alexander Dobrin unsere ausdrückliche
Unterstützung bei seinem Kurs in der
Migrationspolitik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
von mir auch ein herzliches Grüß Gott,
die anstehende Reformphase. Sie wird ein
Kraftakt und wir sind fest entschlossen,
diesen Kraftakt zu leisten. Die
Gesundheitsreform ist dabei der beste
Beweis für die Handlungsfähigkeit und
für die Reformenfähigkeit
dieser Koalition. Und wenn Sie jetzt
feststellen, dass die
Gesundheitsministerin aktuell für Ihre
Vorschläge Kritik von allen Seiten
erntet, dann ist das ein gutes Zeichen.
Die Gesundheitsministerin macht hier
eine sehr gute Arbeit, denn es war von
Anfang an klar, dass eine Reform nur
dann bestehen kann, wenn sie ausgewogen
ist, wenn die Menschen sie als gerecht
empfinden. Und deswegen ist das ein
wichtiger Gradmesser, wenn am Schluss
alle Protagonisten im Gesundheitssystem
beteiligt sind. Und geht es dabei um die
finanzielle Stabilisierung. Wir müssen
die Ausgaben an den Einnahmen ausrichten
und es ist jetzt Aufgabe der
Koalitionsfraktionen nach dem
Kabinettsbeschluss gemeinsam Union und
SPD diese Gesundheitsreform zum Erfolg
zu führen. Wir als CSU haben dabei klar
gemacht, dass wir die Partei von Ehe und
Familie sind und deswegen natürlich die
Modifikation der beitragsfreien
Mitversicherung besonders eng begleiten
werden. Aber meine Damen, meine Herren,
wir müssen auch unbedingt reden über die
versicherungsfremden Leistungen. Wenn es
am Ende gerecht sein soll, dann müssen
wir den Menschen auch erklären, wer,
warum, wen mitfinanziert und eine Mitäh
Finanzierung ähm von äh
Bürgergeldempfängern
durch GKV versicherte in diesem Ausmaß,
die wird von den Menschen in diesem Land
eben nicht als gerecht empfunden. Wir
haben in diesen Tagen die neuen
Asylzahlen bekommen, die zeigen, dass
der Politikwechsel im Bereich der
Migration gelungen ist. 23%
weniger Asylanträge im Vergleich zum
vergangenen Jahr. Das Paket aus
Zurückweisungen an den Grenzen,
Aussetzung des Familiennachzugs,
Abschaffung der Turboeinbürgerung
wirkt. Deutschland ist erstmals seit
2015 erstmals seit
2015 nur auf dem vierten Platz in
Europa, was die Anzahl der Asylanträge
angeht, nämlich hinter Frankreich,
Spanien und Italien. Wir haben in dieser
Woche äh viele spannende äh Themen im
Plenum, mehr als letzte Woche und es ist
natürlich normal, eine Koalition immer
mal Zeit braucht, um hinter den Kulissen
manche Dinge reifen zu lassen, damit sie
dann in die erste Lesung oder in die
zweite und dritte Lesung gehen können.
Und wenn ich dann höre von Seiten der
Grünen im Bezug auf die letzte Woche,
dass das angeblich so etwas wie
Arbeitsverweigerung wäre, dann war ich
doch sehr gespannt und habe mir gedacht,
ich nehme einfach mal die Zahlen vor,
wie es denn bei der Ampel war, wo die
Grünen ja bekanntlicherweise beteiligt
waren. Und die Zahlen sprechen Bände. In
den ersten 11 Monaten der Ampel war es
nämlich so, dass ähm die Ampel 84
Regierungsvorlagen zu Wege gebracht hat
und diese Koalition, meine Damen, meine
Herren, auch in den ersten 11 Monaten
Regierungsvorlagen, also fast das
Doppelte. Das zeigt, wie handlungsfähig
und wie produktiv diese Koalition ist.
Wir versuchen drei schnelle Fragen. Frau
Palzer, bitte. Erste.
Ja, eine Frage an Sie beide. Ähm die GKV
äh Reform sieht ja jetzt auch vor, dass
Arbeitgeber an geringfügig beschäftigte
Mehrbeiträge zahlen müssen. Ist das aus
Ihrer Sicht das richtige Signal an die
Wirtschaft?
Es ist Teil eines Gesamtpaketes, das
insgesamt ausgewogen ist. Jeder, der
größere Veränderung an diesem Paket nun
vornehmen möchte, muss im Gegenzug auch
sagen, äh wo denn dann die entsprechende
Belastung oder Entlastung stattfinden
soll. Äh, wir werden jetzt über die
einzelnen Maßnahmen reden, das machen
wir, sehen Sie es uns nach, nicht
öffentlich. entscheidend ist. Das
Gesamtpaket äh muss insgesamt stehen und
vor allem muss es genau die Entlastung
äh bringen äh, die wir vorgesehen haben.
Wenn wir nichts täten, dann würden
Arbeitgeber und Arbeitnehmer richtig
zahlen müssen. Nichts tun hat auch
Folgen, nämlich steigende Beiträge. Äh
und deswegen handeln wir
genau da wollte ich ergänzen, wenn Sie
sich die ähm Beitragslücke anschauen für
das Jahr 2027 in der GKV, dann sind da
15 Milliarden prognostiziert. Das könnte
bis 2030 anwachsen auf 40 Milliarden.
Das heißt, eine Nichtreform wäre die
maximale Belastung für die
Beitragszahler, im übrigen auch für die
Arbeitgeber. Und am Ende ist es so, dass
wir die Diskussion so führen, dass wir
nicht Einzelmaßnahmen rauspicken,
sondern das Paket muss am Ende in der
Gesamtschau, wie der
Fraktionsvorsitzende gesagt hat, gerecht
sein.
Nächste Frage, Herr Rinke. Bitte, teilen
Sie die Kritik des Kanzlers, dass man
mit der SPD sehr ernsthaft reden müsse
und die SPD Blockaden aufgeben müsse und
bei der Rente hat er die SPD nicht
recht, dass der Begriff Basisabsicherung
für die gesetzliche Rente vielleicht
vier Leute für uns
ohne Zweifel ist es so und darauf weiß
der Bundeskanzler ja zurecht hin, dass
wir vom Reden ins Tun ins Handeln kommen
müssen. 3 Jahre Stagnation Rezession
zeigt die strukturelle
Nichtwettbewerbsfähigkeits Deutschlands.
gesehen steigende Arbeitslosenzahlen,
Jobs gehen verloren und durch die beiden
Kriege, den Ukrainekrieg seit über vier
Jahren, jetzt den Irankrieg wird es eben
zusätzlich schwer und deswegen brauchen
wir Entscheidung und da verstehe ich die
Ungeduld des Kanzlers. Wir müssen in
dieser Koalition Union und SPD
miteinander in der Regierung [räuspern]
und hier im Parlament jetzt endlich und
das bis zur parlamentarischen
Sommerpause dann auch in manchen
konkreten Entscheidungen hier einen
Unterschied machen. Äh und darauf weiß
der Bundeskanzler zurecht hin. Reden
sind wichtig, Gastbeiträge und
Interviews sind wichtig,
Pressekonferenzen auch, aber
entscheidend ist auf dem Platz und das
ist die Entscheidung im deutschen
Bundestag. Mit Blick auf die Rente hat
der Bundeskanzler ja auf das
hingewiesen, was wir gemeinsam angehen
in dieser Koalition. Wir stärken die
betriebliche Altersvorsorge, haben dazu
ja auch ein erstes Gesetz hier schon
gemacht. Wir haben vor d vi Wochen die
private Altersvorsorge zusätzlich
gestärkt, auch gerade Gerverdiener
zusätzlich unterstützt. Es ist unsere
gemeinsame Politik in dieser Koalition,
dass wir zusätzlich zur gesetzlichen
Rente als Grundlage eben betriebliche
und private Altersvorsorge stärken
möchten.
Letzte Frage, Herr Strauß, bitte. Herr
Sparn, wenn ich noch mal nachfragen
darf, welche Projekte meinen Sie denn,
wo die SPD blockiert? Also, wo muss es
besser laufen? Es muss insgesamt für uns
in der Koalition, das geht's ja jetzt
gar nicht die oder wir oder andersrum,
es geht darum, dass wir gemeinsam zu
Entscheidungen kommen. Zur
Entscheidungen jetzt bei der Gesundheit.
Nächsten Woche Mittwoch im Kabinett.
Eckpunkte beim Haushalt für 2027
fortfolgende, nächste Woche im Kabinett.
Idealerweise in den nächsten Wochen zur
Einkommenssteuerreform
wie verabredet mittlere und kleinere
Einkommen zum 11. Entlasten im Bereich
Arbeitsmarkt, Arbeitsvolumen,
Arbeitsproduktivität
äh und auch Arbeitskosten.
Das geht von der Flexibilisierung der
Arbeitszeit bis zur Frage der hohen
Krankheitstage und dann im Juni mit den
Ergebnissen der Rentenkommission die
Rente fitmachen für die 30er Jahre. Das
ist das Programm, das für die nächsten
Wochen ansteht und da braucht's konkrete
Entscheidungen von Union und SPD. Besten
Dank. Schönen Tag noch. Danke.