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🤖 Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat eine Pressekonferenz zu Gesundheitsthemen abgehalten. Die Abgeordneten Dr. Daniela Önhausen und Dr. Christoph Bernt (Fraktionschef) kritisierten die rot-schwarze Landesregierung sowie die Bundesgesundheitspolitik.
Zentrales Thema waren geplante Abteilungsschließungen in Potsdam: Im Ernst-von-Bergmann-Klinikum sollen Orthopädie und Gefäßchirurgie, im St.-Josefs-Krankenhaus Neurologie und Geburtshilfe/Gynäkologie geschlossen werden. Önhausen bezeichnete dies als weiteren Tiefpunkt der Krankenhauspolitik und machte die von SPD/CDU beschlossene Krankenhausreform dafür verantwortlich. Sie bemängelte die mangelnde Transparenz des Gesundheitsministeriums – etwa die Weigerung, Auskunft über beantragte Leistungsgruppen zu geben – und forderte eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses. Zudem kritisierte sie, dass Fehlfahrten des Rettungsdienstes Kommunen ihrer Schätzung nach bis zu 250 Millionen Euro kosteten, während das Land lediglich 80 Millionen Euro freigegeben habe.
Bernt attackierte das kürzlich beschlossene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Er warf der Bundesregierung vor, das zentrale Defizit – die Unterfinanzierung der Krankenversorgung von Grundsicherungsempfängern durch den Bund – nur marginal zu adressieren. Das Defizit liege bei 12 Milliarden Euro, der Bundeszuschuss werde lediglich um rund eine Milliarde erhöht. Er bezeichnete Brandenburgs Beschwerden als Lippenbekenntnisse, da in Berlin und Brandenburg ähnliche Koalitionen regierten.
In einer anschließenden Studiodiskussion wiederholte Önhausen ihre Warnung vor regionaler Versorgungsverschlechterung, Ärzteabwanderung und weiteren drohenden Schließungen in Witstock, Ludwigsfelde, Senftenberg und Hennsdorf. Die Darstellung, SPD/CDU wollten bewusst Krankenhäuser abbauen, ist eine stark parteipolitische Interpretation; Zahlen wie die 250 Millionen Euro beruhen auf eigenen Recherchen der AfD.
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📜 Transkript
Herzlich willkommen zur Pressekonferenz, die hier in wenigen Minuten im Landtag Brandenburg beginnen wird. Ihr könnt heute gespannt sein auf Dr. Daniela Önhausen, Dr. Christoph Bernt, der heute natürlich hier auch wieder einige Beiträge bringen wird, die ihr vielleicht so gar nicht auf dem Schirm hattet. Wichtig, teilen, abonnieren und die Glocke nicht vergessen. Danke und in wenigen Minuten geht's hier los. [gelächter] Perfekt. 10 minut eigen ich überlegt. überlegt, ob ich noch sagen soll, aber exklusiv gesagt, dass ich zuletzt, aber ich hatte das hat, was ich noch hinzufügen möchte, nach diesem nach dieser Pressekonferenz werde ich sicherlich noch mal mit Dr. Daniela Hönhusen in ein Interview gehen. Also se die kommen schon alle rein. Es geht jetzt gleich los. Ja. So 2 Minuten sammeln. Wassers gar nicht, dass ich Hast du eine andere Uhr? Nein. [gelächter] wie Herr Wilke sagen würde, wer im Urlaub jetzt ist. Er hat s redlich verdient. Absolut. Nachdem er sich so voll gepackt hat mit den ganzen Emter. Frisch verheiratet. Frisch verheiratet. Jakobs Weg, ne? Habe ich gehört. Ist Kryptokatholik oder sowas. Und ist jetzt drauf. Aha, dann werden wir jetzt schwingen. Ja. [schnauben] Schönen guten Tag. Begrüße Sie zur Pressekonferenz der AfD Fraktion im Landtag Brandenburg. Heute mit folgenden Abgeordneten und Themen. Frau Dr. Öhausen wird etwas zu den Abteilungsschließungen in Potzam sagen und zu der jetzt erstaunlich gefundenen halbherzigen Lösung bezüglich der Rettungsfahrten und Dr. Christoph wird äh Stellung nehmen zu dem zu der Abstimmung GKV Gesetz im Bundesrat und den Versäumnissen. Zunächst Frau Dr. Öhausen, bitte. Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren, erst Witzstock, dann Ludwigsfelde, jetzt Potzdamm. Ende Juni soll im Ernst von Bergmann die Orthopädie und die Gefäßchirurgie vom Netzkin am Stankt Jose Krankenhaus die Neurologie und die Geburtsil für Gynäkologie. Diese geplanten Schließungen sind ein weiterer [räuspern] Tiefpunkt in der desaströsen Krankenhauspolitik dieser rotschwarzen Landesregierung. Als [räuspern] Grund geben die Krankenhausträger an die CDU SPD Krankenhausreform oder soll ich lieber sagen das Krankenhaus Abwrackgesetz. Für uns ist klar, diese diese Schließungen werden die medizinische Versorgung in der Region verschlechtern. Beispiel St. Josefs Krankenhaus. Da gibt es bereits eine Petition, die in wenigen Tagen über 17 000 Unterschriften erreicht hat. Sie sehen, wie groß die Verunsicherung bei den Bürgern ist. Viele schwangere, viele werdende Mütter, die die familiäre Atmosphäre im St. Jose Hospital schätzen, fragen sich jetzt, wo sollen sie sicher ihre Kinder entbinden? Meine Damen und Herren, diese Regierung versprach mit der Krankenhausreform eine verbesserte Versorgung, aber stattdessen sehen wir massiven Rückbau medizinischer Strukturen und zahlen dürfen das noch die Krankenversicherten und die Steuerzahler mit exorbitanten Beträgen. Besonders kritisch sehen wir von der AfD Fraktion, die intransparent zu dieser Landesregierung. Angeblich seinen die Entscheidungen er kurzfristig getroffen worden. Äh, das ist kaum glaubhaft. Und ich sage Ihnen warum. Ich frage seit dem Sommer 2025 regelmäßig ab, welche Leistungsgruppen Krankenhausträger für ihr Krankenhaus beantragt haben, denn die Krankenhäuser mussten dem Gesundheitsministerium bis Sommer 2025 das mitteilen, welche Leistungen Sie in Zukunft noch anbieten wollen. Ich habe Ihnen hier mal den Stapel an meinen Anfragen mitgebracht. Antwort dieser Landesregierung auf die erste Anfrage. Na ja, können wir Ihnen noch nicht sagen. Die Vorprüfung sein angeblich nicht abgeschlossen, obwohl die Anfrage äh nach der Einreichungsfrist eingereicht wurde. Auf die folgenden Anfragen, dann Prüfung des medizinischen Dienstes müssten angeblich noch abgewartet werden. Schließlich habe ich das Thema in äh den auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschuss setzen lassen. Dann hieß es von der Landesregierung aufgrund der Verfahrensicherheit und aufgrund wettbewerbsrelevanter Aspekte. Können Sie mir das nicht mitteilen? Wissen Sie, die Bürger müssen doch wissen, was los ist. Die Bürger müssen doch wissen, bleibt mein Krankenhaus vor Ort bestehen oder muss ich demnächst weiterfahren? Andere Bundesländer sind hier weiter wie Nordrin-Westfalen, die haben genau diese Information veröffentlicht, aber nur hier in Brandburg hält man mal wieder Abgeordnete und die Bürger im Unklaren. Ich habe deswegen auch im Ministerium Akteninsicht als Abgeordnete beantragt. Ende April. Ja, auf den Termin warte ich heute noch. Außer vertröstende Mails habe ich bisher nichts gehört. Und das wirft natürlich sich für mich die Fragen auf wird hier das parlamentarische Fragerecht der Abgeordneten geschliffen? werden hier bewusst Informationen zurückgehalten, um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Ich kann Ihnen sagen, wir von der AfD akzeptieren so ein Vorgehen nicht und deswegen fordern wir einen Sonderausschuss, eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses, um für die Bürger Transparenz herzustellen, denn wir wollen wissen mit dieser Schließung, der geplanten Schließung in Pozdam. Seit wann ist der Landesrierung bekannt, dass diese Abteilung geschlossen werden sollen? Und was hat das Gesundheitsministerium unternommen, um das zu verhindern? Warum soll ausgerechnet eine gut etablierte Gefäßchirurgie geschlossen werden und kann überhaupt St. Josefs diese Kapazitäten auffangen? Und wir wollen auch wissen, gibt es einen Planetweise, wenn Operateure konsiliarisch äh hinzugezogen werden sollen, wenn ein Gefähchirurg zu einer Operation hinzukommen sollen einer anderen Fachrichtung, wie soll das dann laufen? im Ernst von Bergmann. Das wollen wir natürlich wissen. Wir wollen wissen, wie schaut es aus mit den personellen und infrastrukturellen Kapazitäten und auch für die Mitarbeiter müssen jetzt hoch qualifizierte Fachkräfte, Gefähstürung, Gynäkologen demnächst unser Bundesland verlassen und sich in anderen Bundesländern Job suchen. Das kann ja wohl wirklich keiner wollen. Es ist eine Zumutung für den Mitarbeiter und für die Patienten, dass sie von diesen geplanten Schließungen aus einer Zeitung erfahren. Ja, so geht man nicht mit den Bürgern, so geht man nicht mit Beschäftigten um. Die Bürger haben ein Recht auf Ehrlichkeit und Transparenz und das wollen wir ihnen verschaffen. Deswegen fordern wir eine Sondersitzung des Gesundheitsausschuss, damit die Landesregierung sich diesen Fragen stellt und nicht irgendwelche Entscheidungen im Sommerloch äh durchdrücken kann. Meine Damen und Herren, zu den Rettungsfahrten, da kann ich nur sagen, AfD wirkt. Wir haben ganz viele parlamentarische Initiativen dazu in der letzten Zeit eingebracht. Ja, und die Landesregierung ist letztlich gefolgt und hat diese 80 Millionen für die Kommunen freigemacht. Aber ich sage Ihnen, das kann natürlich nur der Anfang sein, denn geschätzt sind es mindestens 250 Millionen Euro, die durch Fehlfahrten den Kommunen entstanden sind. Geld, was für die Straßensanierung, für Schulsanierungen fehlt, Geld, was dann letztenendes den Bürgern fehlt. Wir fordern deswegen die Landesregierung auf, sich hier weiterhin für Lösung bereit äh einzusetzen und auch in die Investition für den Rettungsdienst einzusteigen. Die Versicherten brauchen bezahlbare Kassenbeiträge und die Bürger brauchen funktionierende Kommunen vor Ort. Vielen Dank. Dr. Bank. Ja, meine Damen und Herren, Frau, was Frau Öhausen hier dargestellt hat, ist ja eben ein Aspekt des Niedergangs unseres Landes, dass wir jetzt im Gesundheitswesen speziell sehen äh in der in der stationären Krankenversorgung äh beim beim bei den Rettungsdienstfahrten und dieses GKV Reformgesetz, was jetzt am Wochen letzten Wochenende beschlossen wurde, ist nur ein weiterer Baustein auf diesem Weg und ein weiteres ein ein weiterer Meilenstein, könnte man sagen. auf diesem Weg äh in ein schlechteres Deutschland, denn dieses Gesetz reißt nicht nur Lücken auf in der stationären Krankenversorgung, wie sich Frau Ödenhause hier beschrieben hat, sondern es geht bewusst nicht an den zentralen Punkt, der zur Defizit der gesetzlich Krankenversich der gesetzlichen Krankenversicherung führt, nämlich die äh die in Anspruchnahme der gesetzlichen Krankenkassen. für die äh Kranken für die für die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern, also früher Bürgergeldempfängern. Sie wissen, das derzeitige Defizit, dass ich aus daraus ergibt, äh dass der Bund, der das gesetzlich anordnet, dass die gesetzlichen Krankenversicherung Grundsicherungsempfänger versorgen. Der Bund zahlt viel zu wenig Geld. Das Defizit beträgt derzeit 12 Milliarden Euro. 12 Milliarden Euro. Und nach diesem Reformgesetz, was jetzt abschiedet wurde, sinkt das im nächsten Jahr dieses Defizit von 12 Milliarden auf 11 Milliarden Euro. Also nicht mal 10 % des Defizits werden ausgeglichen und es wird dann in den Folgejahren auf diesem Niveau bleiben und die gesetzlichen Krankenversicherungen rechnen damit, dass ab 2031 dieses dieses Defizit weiterwachsen wird. Der zentrale Punkt für die die ungerechte in Anspruchnahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung für die für die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern wird durch dieses Gesetz nicht angegriffen oder marginal in einer Art und Weise, die geradezu eine Verhöhnung ist, dass der Bund dann irgendwie sein seinen Zuschuss um um eine Milliarde in den nächsten Jahren erhöht, aber gleichzeitig seinen allgemeinen Zuschuss an die Krankenkasse vermindert. Am Ende bleibt ein Nettobetrag von 700 Millionen Euro, die der Bund in den nächsten Jahren mehr einzahlen wird in für die gesetzlichen Krankenversicherung. Aber das Defizit von 11 oder 12 Milliarden Euro bleibt bestehen und wird nicht verändert. Und damit untergräbt man ein zentrales Prinzip eines äh Sozialstaats, nämlich das Prinzip der Gerechtigkeit. Es ist vollkommen ungerecht, allein die gesetzlich krankenversicherten Arbeitgeber gesetzlich krankenversicherte Renten in Anspruch zu nehmen für eine Leistung, die der Bund sozusagen verordnet und daran wird nichts geändert. Äh, der Bundesrat hat Änderungen verlangt, die Bundesregierung hat's zurückgewiesen und dieses Gesetz ist am Ende beschlossen worden. Ich weiß, der Ministerpräsident Wolke hat sich darüber geäußert, hat sich darüber beschwert, aber ich sag ihnen, diese Beschwerden der Brandenburger Landesregierung sind reine Lippenbekenntnisse, denn in Berlin und in Brandenburg reagieren die gleichen Koalitionen aus SPD und CDU. Und wenn Brandenburg wirklich den Willen gehabt hätte mit Nachdruck, diese Ungerechtigkeit dieses Gesetzes zu bekämpfen, dann hätte Herr Weudge äh androhen können der Bundesregierung, dass das Land Brandenburg einen fraktionsübergreifenden Appell aller im Landtagvertretenden Parteien an den Bundesrat richtet oder an die Bundesregierung richtet, diese diese Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten vollkommen sicherzustellen durch Bundeszuschüsse. Wenn das gemacht worden wäre mit dem als gemeinsamer Appell von BSW, SPD, CDU und AfD, dann hätte das eine enorme Wirkung gehabt. Und ich glaube, allein die Ankündigung einer solchen Initiative hätte dazu geführt, dass man darüber nachgedacht hätte oder nicht nur nachgedacht hätte, dass man diese Ungerechtigkeit und dieses Problem der der Krankenversorgung durch gesetzlich krankenversicher von Bürgergeldempfängern angegriffen hätte. Man hat's nicht getan. Und deswegen sind all das, all diese Bekenntnisse, all diese, all diese, all diese Lamentos, all diese Beschwerden des Ministerpräsidenten nicht glaubhaft in Brandenburg und in Berlin reagieren reagieren die gleichen regieren die gleichen Koalitionen, die Koalitionen, die Probleme nicht lösen. Und äh deswegen sage ich Ihnen, wir werden uns darauf einrichten müssen, dass es in den nächsten Monaten weiter Horrormeldung geben wird. die Probleme nicht gelöst [räuspern] werden. Deutschland ist im wirtschaftlichen Abstieg. Äh und wenn wir wenn wir die Politik nicht radikal und grundsätzlich ändern, die Wirtschaftspolitik, die Migrationspolitik, dann wird es in den nächsten Jahren immer nur noch schlechter werden. Und das ist das, worauf sich alle einstellen müssen. Fragen vorher zwei Fragen. Frau Hünhusen, sie haben gesagt, die Art vor Sondersitzung des Gesundheitsausschusses. [schnauben] hat sich bei der Ausschüss ein bisschen viel geändert, deshalb weiß ich gerade nicht wie sozusagen wie das Wor ist, aber könnte die AfD nicht alleine die Sondersitzung beantragen? Wenn ja, für wann ist das geplant? Wenn nein, mit welchen Fraktion reden wir jetzt sozusagen Sondersetzung zu erreichen? und Herrn Bern stell als Fraktionschef Berlin und Brandenburg stellen heute eine neue Innovationsstrategie vor es g um die Anwerbung von Startups Thema, was ich ja auch die AfD ins Wahlprogramm zumindest geschrieben hat. Was sind da ihre Erwachen? Wir beantragen das Kraft unserer Stärke werden wir die Sondersitzung beantragen. Termin haben wir noch nicht festgelegt, aber als sich fordern lassen. Ja. Äh meine Erwartung an diese Initiative Berlin Brandenburg sind null. Warum sollten die kommen? Wir sind das Land mit hohen Energiepreisen. Wir sind das Land mit überbordener Bürokratie. Wir sind das Land, aus dem im letzten Jahr 300.000 Fachkräfte abgewandert sind und in das nicht Fachkräfte zuwandern. Warum sollten warum sollte irgendein Startup in dieses absteigende alte kranke Deutschland kommen? Solange wir die Politik nicht grundsätzlich ändern, wird wird niemand, der bei Sinn und bei Verstand ist, nach zu uns kommen. Herr Hebel, äh zur Zeit ist eine Einkzung dieser Sondersitzung wird es heute Sommerpause passieren. Äh, wo also wann können Sie etwa wochenmäßig ein so schnell wie möglich? Ja, am besten noch im Juli von Frauen, Sie haben ähm vorhin gesagt, sie haben Befürchtungen, dass äh die medizinische Versorgung in der Regen in der Region sich verschlechtern wird und ist ja das äh Ziel der beiden Häuser, wenn Sie die Abteilung schließen, dass sie wechselseitig sozusagen das übernehmen. Können Sie noch mal bitte sagen, warum Sie da die Befürchtung haben, dass das äh von der Kapazität her weniger wird? Und noch eine Frage. Sie sagten, sie haben beim Gesundheitsministerium Akteninsicht beantragt, zu welchem Komplex zum zu diesem Komplex nur oder noch größer war? Ja. Ja. Herzlichen Dank für die Frage. Aktenicht habe ich zu den Unterlagen äh Rettungsdienst und Fehlfahrten, äh Krankenhausreformen und ich glaube auch Kranken Kassenreform beantragt. Also zumindest zu den großen äh den großen Themen aktuell im Land äh zu ihrer Frage äh welche Gesundheit welche medizinischen äh Versorgungseinschränkungen haben wir zu erwarten? Beispiel Gefäßchirurgie. Sie haben im Ernst von Bergmann eine große Gefäßchirurgie und erfahrungsgemäß werden Gefäßchirurgen zur Operation konsiliarisch hinzugezogen. Das heißt, haben die Gynäkologen äh oder auch die Allgemein Chirurgen ein Problem mit Gefäßen innerhalb der OP. Ja, dann geht der Pie beim Gefäßchirurgen und der kommt in den OP und näht dann das Gefäß und hilft mit. Da frage ich mich natürlich, wie soll das dann in Zukunft funktionieren, äh wenn das St. Josef doch kilometer weit entfernt ist. Der kann nicht einfach mal die Treppe hochkommen, äh sondern sie haben dann natürlich eine Lücke. Ich frage mich auch äh was welchen Stellenwert dann ein Maximalversorger wie das Ernst von Bergmannklinikum hat, wenn so eine wichtige Abteilung wie die Gefäßchirurgie nicht mehr vor Ort ist. Äh, das sind Sachen. Äh, na klar äh wird das schwierig. Äh gerade nehmen Sie das Politrauma. Ja, also ein Patient, der mehrfach verletzt ist, der der Klassiker ist der schwer veröünglückte Motorradfahrer. Ja, da haben sie verschiedene Fachrichtungen immer am Optisch und hier fehlt eine ganz wichtige und natürlich kann das zu Versorgungseinschränkungen führen, jedenfalls nach meiner Erfahrung und da möchte ich gerne wissen, welches Konzept besteht bei den Krankenhausträgern, um genau das zu verhindern. noch mal zu Finanzierung der Öffnungsdienste. Das Land hat sich lange Zeit selbst mit Mittel reinzugeben, wenn ich sie jetzt richtig verstanden habe, sie fordern, dass das Land da hochfinanziert, um diese Lehrfahrten bei Rettungsdiensten zu finanzieren. Das Land ist jetzt einen Schritt gegangen, wo sie sagen, wir geben nicht mehr Mittel rein, wir geben nur Mittel, die wir für die Kommunen fürteende Kommunen zurückgestellt haben, auch frei zur Finanzierung solcher Dinge. Steht sie richtig, dass sie sagen, das Land soll in die Finanzierung dieser Lehrfahrer selbst mit einsteigen oder sagen sie, nein, das müssen die Krankenkassen erledigen, bis eigentlich bis lang so war. Äh danke für die Frage. Äh in der Bundes äh in der neuen Bundesgesetzgebung ist ja angedacht, dass die Fehlfahrten mit in die Kalkulierung einfließen dürfen, dass sie mitbezahlt werden. Aber bisher ist es so, haben einmal äh die Bundesgesetzgebung, die sagt Fehlfahrten brauchen die Kassen nicht bezahlen. Sie haben aber das brandenburgische Rettungsdienstgesetz, wo die Landesregierung die Aufgabe des Rettungsdienstes auf die Kommunen überträgt und ganz klar festlegt, sie dürfen Fehlfahrten in ihre Gebührenkalkulation einbeziehen, wissen Sie. Und wenn natürlich das Land die Aufgabe den Kommunen überträgt und diese Lücke in der Gesetzgebung nicht schließt, dann hat sie bestellt und wer bestellt, der muss auch zahlen. Dann ist das nach meinem Rechtsempfinden. Dann muss die Landesregierung für diese Fehlfahrten aufkommen und darf sie nicht auf die kommunalen Haushalte Haushalte entladen. Also sie muss dann Verantwortung übernehmen. Und zu den Investitionen, ja, das ist auch eine Forderung. der AfD Fraktion. Äh die Hälfte der anderen Bundesländer sind bereits soweit, dass sie oder haben schon seit Jahren eine Investition in den Rettungsdienst, haben stellen Landesmittel zur Verfügung. Das hat auch der Bundesrechnungshof äh 2018 schon angemahnt, dass die Bundesländer viel stärker in die duale Finanzierung des Rettungsdienstes einsteigen äh müssen. Das Land Brandenburg macht sich hier regelmäßig einen schlanken Fuß und da sagen wir ganz klar, wir müssen die kanen versicherten Beiträge senken. Und wenn es diese Landesriegerung ernst meint, die versicherten Beiträge [schnauben] mitzusenken, da muss sie hier auch ihren Beitrag leisten. Gibt es weit? Bitte schön. Frau Ölenhausen, sie haben gesagt, die 80 Millionen für die Rettungsdienste in Brandenburg könnten nur ein Anfang sein. Der Bedarf sind 150 Millionen Euro. Wie erklären Sie, wie kommen Sie auf diese Zahl? Also, können Sie das bitte mal begründen? Und ähm sind das nicht äh die Entscheidungen der beiden Kliniken Ernst von Bergmann und St. Josefs? Sind das nicht äh eigenständige unternehmerische Entscheidungen? hat die ähm hat die Landesregierung da überhaupt äh Möglichkeiten zu sagen, so geht es nicht, macht das äh macht das macht das rückgängig und überschreitet das nicht die ähm Entscheidungsmöglichkeiten der Landespolitik? Ja, vielen Dank. H 150 Millionen Euro sind in den Kommunen laut der ehemaligen BSD Gesundheitsministerin Müller in den Kommunen aufgelaufen. Das hatte sie mir mal im Plenum bestimmt vorm Jahr gesagt. Ähm der jetzige äh SPD Gesundheitsminister Wilke hat mir genaue Angaben verweigert. Ich habe mehrfach nachgefragt, wie viele Außenstände sind in den Kommunen wegen dieser Fehlfahrten aufgelaufen? wollte er mir nicht beantworten. Daher habe ich in den Kreisen selbst nachgefragt und da kamen wir auf Zahlen von mindestens 250 Millionen Euro. Also mindestens 250, das sind unsere Recherchen. Ähm Geld, das an anderer Stelle schmerzlich fehlt, wo wir sagen, hier muss die Landesregierung weiterhin Verantwortung übernehmen. Die 80 Millionen können nur ein Anfang sein. zu ihrer zweiten Frage. Die Krankenhausträger geben explizit als Hauptgrund die SPD CDU Krankenhausreform an. Deswegen sollen die Abteilungen im Ernst von Bergmann und St. Josefs umstrukturiert und geschlossen werden. Die Krankenhausreform äh will, dass die ähm Leistungserbringung sich auf wenige Zentren konzentriert. Also, sie möchte, dass wenige Abteilungen die Leistungen anbieten. Ähm und deswegen ist das natürlich eine politische Entscheidung, wenn deswegen sowas ähm geschlossen wird. Wissen Sie, wenn jetzt eine Klinik eine [räuspern] wirklich schlechte Beckenbelegung hat, nehmen wir mal 20%, ja, dann ist das natürlich eine wirtschaftliche Entscheidung. Aber haben Sie eine gutlaufende Klinik und die wird geschlossen nur wegen einer Gesetzgebung, da muss man natürlich fragen, wie sinnvoll ist das und können überhaupt die Behandlungsfälle ähm übernommen werden? Ich ich nenne mal das Beispiel Witstop. Das war ja das ist ja eine Klinik, die sogar schwarze Zahlen schreibt und wo der Steuerzahler und die Krankenversicherten jetzt 45 Millionen Euro zahlen dürfen, damit jetzt die Verlegung Witstock nach Pritzwald geschieht, wissen Sie? Und keiner weiß, das kostet unfassbar viel Geld und keiner weiß, ob es irgendwie besser wird. Und das kritisieren wir ganz stark und diese Gefahr sehen wir ganz genauso in Potzdom. Vielleicht das also das müssen wir einfach noch mal sagen, warum gibt's denn diesen ganzen Streit um Rettungsfahrten und äh Krankenhausreform und so weiter und so fort, weil das Geld überall fehlt. Die Krankenkassen haben zu wenig Geld und die Kommunen haben zu wenig Geld und das Land Brandenbrück hat auch zu wenig Geld. Das wissen wir ja, welche Nöte da jetzt sind bei den Haushalt aufzustellen. Und das wird das wird weitergehen, wenn wir die Politik in Deutschland Brandenburg nicht grundlegend ändern, weil die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abnimmt und wir gleichzeitig mehr und mehr Menschen in die Sozialsysteme aufnehmen. Also siehe Grundsicherung äh und äh Krankenversorgungsleistung von für Menschen, die nie eingezahlt haben. Das kann ja gar nicht gut gehen. Und ich glaube, man muss sich auch klar machen, dass der Hintergrund der ganzen Krankenhausreform die das Ziel ist, die Zahl der Krankenhäuser zu vermindern. Das ging ja ursprünglich von Lauterbach aus und der wollte ja schon vor Jahrzehnten weniger Krankenhäuser, weil er der Meinung ist, stationäre Krankenhavsorgung ist zu teuer, es muss ambulant gemacht werden. Und natürlich [räuspern] ist es und nicht natürlich ist das Ziel und nicht umsonst warnt ja die Krankenhausgesellschaft gerade gestern, wie nennen die das davor, dass ein Insolvenzsunami droht und ein Drittel der Klinik verschwinden könnte. Das ist Absicht. Das ist Absicht. Mm. Das müss uns allen klar sein. Die die SPD und CDU sind der Meinung, stationäre Krankenpassung ist zu teuer, Krankenhäuser sind zu teuer und sie suchen nach Wegen das zu vermen zu vermindern. Und das ist eben Ausdruck dessen, also das ist das Ziel der Politik. Das muss allen klar sein, auch in Brandenburg allen klar sein. Wir müssen damit rechnen, dass das so weitergehen wird und dass noch mehr Häuser und mehr Stationen geschlossen werden künftig. Hab kein Zeitprogramm. Gibt's noch Fragen? nicht, dann wünsche ich ein schönen Tag kan im Studio noch ein kurzesch. [räuspern] Alles klar. Also liebe Freunde der Freiheit, wir gehen jetzt in das Studio und auf der Fraktionsetage werden wir noch mal ein paar Nachfragen stellen an Dr. Daniela Önhausen und ihr könnt dabei bleiben und ich bitte euch auch darum bis gleich bzw. bis gleich. Ich nehme euch jetzt mit im Selfie Modus durchs Treppenhaus. Wir wollen wissen, welche Konzepte gibt es bei den Krankenhausern andere Krankenhaus auch nicht oder diese stehen das welche verschlechterung Ciao. Schätzen viele Eltern die familiäre familiäre Atmosphäre bei derbindung. Deswegen gibt es Petition, die in wenigen Tagen über 17 000 Unterschriften eingesammelt hat. Sie sehen, Bürger sind besorgt und demnächst alle meine Kind sicher zur Welt bringen und da sagen wir ja, die Menschen müssen auch entscheidend, wo gehe ich hin? In welcher Klinik vertraue ich ganz besonders ohne Kilometer weiter, ohne äh 100 km weit fahren zu müssen. Wir hatten bereits viele Kreissalschließungen in der Vergangenheit gehabt und das verunsichert natürlich äh die Bürger. kann ich demnächst nur noch in riesigen Häusern umbringen. Gefahr ist auch, wenn du Fähcheriung heißt, kann in geeigneter Zeit ein Gefäßch noch zu einer Operation hinzugezogen werden? Was passiert auch mit den Gefäßchiren, die jetzt arbeitslos werden? Verlassen die unser Bundesland? Wir haben ein Ärztenangel, wir haben ein Fachkräftermangel. Wir können uns und wir können es uns nicht leisten Ärzte und qualifizierte Pflegekräfte an andere Bundesländer zu verlieren. Okay, gut. Vielen Dank. Danke schön. Daniel hat da jetzt keine weitere Pressekonferenz ist. Hier hinsetzen. Soll hier hinsetzen. Lass uns gleich bleiben. Die Leute [räuspern] sind noch dabei. Wenn es okay ist für dich. Ja, klar. Dann drehe ich mal die Kamera. Das funktioniert auch. Können wir den Chat sehen? So genau. Top. So sindmer zu sehen. Da muss ich die noch ein bisschen [musik] so genau. Das sollte passen. Ja. Ganz klein sind wir schon auf Sendung. Ja, wir sind [gelächter] nonstop auf Sendung immer, weißt du doch, wenn ich da bin sicher finde ich immer. Dann sind wir jetzt genauso zu sehen wie häufig die Tagesschausprecher, die dann nicht wissen, dass sie auch sind. Genau. Dana, du hast es ja gerade ausgeführt und jetzt kam auch noch mal die Nachfragen. Wie geht's jetzt weiter in Brandenburg? Weil die Krankenhäuser sterben aus. Es ist keine Versorgung mehr richtig möglich. Zumindest äh wird es immer schwerer und die Menschen müssen bald viele 100 Kilometer, viele hundert aber weitere Strecken reisen, um sich äh gesundheitlich zu versorgen. Was kann die AfD genau dagegen tun oder was ist euer Vorschlag? Ihr habt heute von Einsparung geredet. Wo könnte man das verhindern? Staat aus staatlicher Sicht. Diese Krankenhausreform hätte in dieser Form nie verabschiedet werden dürfen. Das Problem, was wir mit der Krankenhausreform haben, jetzt ist natürlich dann eine Bundesgesetzgebung, die das am Reißbrett entworfen hat und die das jetzt den Bundesländern aufdrückt. Ich will hier die Landesregung auf keinen Fall in Schutz nehmen. Sie hat das selbst zu verantworten. Jahrelang wurden die Länder gedrängt. Mensch, macht was. Ja, reformiert eure Krankenhauslandschaft ist Ländersache. Ja, Krankenhauslandschaftplanung ist Ländersache. Macht was, die Kosten explodieren, guckt, ob jedes Angebot tatsächlich notwendig ist oder ob der das sinnvoll umstrukturieren könnt. Was ist passiert? Wenig ist nichts. Ja, war ja bequem und wer will schon sich will will schon umstrukturieren äh und dadurch negative Presse erzeugen. Okay, aber das Problem ist jetzt, dann kam der Bund und hat diese Krankenhausreform den Ländern übergestüllt und wir sehen jetzt die Folgen und das ist nicht der Ja, wir hatten Witstock, das Ende des Jahres schließt, wir haben Ludwigsfelde, die Kinderklinik jetzt haben wir Potzdam diese Umstrukturierung Hennsdorf soll schließen, Senftenberg wird umgestaltet und ich erinnere auch noch mal ein LBLster. sollen drei Krankenhäuser geschlossen werden zugunsten eines Neubaus. Äh das heißt, wir haben wir sind stecken mittendrin und es wird vermutlich in der kommenden Zeit noch viel viel schlimmer. Ja, weil nämlich den Krankenhäuser jetzt noch Geld weggenommen wird durch die Krankenkassenreform und dann werden ganz viele in die Insolvenz rutschen. Das heißt, wir werden wahrscheinlich noch häufig zusammensetzen und über irgendwelche Klinikschließungen sprechen und das finde ich ganz ganz traurig. Das hätte in der Form nicht passieren brauchen. Bin ich ganz sicher. Ja. [schnauben] Ja. Also das sollte in dieser Form nicht passieren und ich auch immer wieder mit aus der Bevölkerung. Es ist einfach so, dass die Leute auch sagen, ich kann gar nicht immer immer 70 km reisen, um einfach mal meine meine Leiden vorzustellen. Das sind ja auch Sachen, die nicht mehr unbedingt immer dem Hausarzt äh zuzumuten sind. Es gibt ja auch dringende medizinische Behandlungen, wie du es ja auch ausgeführt hast mit Dr. Kanz Christoph Bernt eben. Die Sache ist wirklich die gibt's eine Möglichkeit der Sache irgendwie klar entgegenzuwirken aus von der Opposition aus oder müssen wir zuschauen und können einfach hier nur aufklären? [schnauben] Nee, wir müssen äh in die Bundesregierung und dann können wir das [gelächter] Gesetz einmal ändern und anpassen. Das wäre das einfachste. Wichtig ist zu schauen, in welchen Regionen funktioniert, wo, was, wo ist der Bedarf da? Und wenn ich jetzt in Potzdam schaue nach meiner Information, sind die Kliniken, zumindest die Gefähchirurgie äh äh gut ausgelastet. Ja, also wenn du natürlich zwei Kliniken hast, die beid die zwar nah beieinander sind, nur wenige Kilometer getrennt, aber die haben eine gute Auslastung, dann sehe ich äh keinen Sinn, da eine zu schießen, wenn die beide gut ausgelastet sind. Ja, es macht ja nur Sinn, wenn eine so vor sich hin knapst äh und viel Geld kostet und defizitär ist. Aber wenn beide gut laufen, dann sehe ich das äh dann sehe ich den Sinn daren nicht. Und genau das äh wollen wir fragen, indem wir diesen Sondersitetzung beantragen. Wir werden die jetzt beantragen, eine Sondersitetzung des Gesundheitsausschuss, um dem Minister zu fragen, sagen Sie mal äh wie ist denn die Beckenbelastung und falls die Sondersitzung im Juli am besten so schnell wie möglich? Ich meine die oder ihr wollt doch wissen, wie es weitergeht, oder? Also, na klar, wir machen das ja hier für die Bürger. Ja, wir machen es für die Bürger, denn das ja sind ja drängende Fragen nach der Sommerpause [räuspern] warten. Ich habe euch, falls diese Sondersitzung so nicht durchkommt, da haben habe ich natürlich schon vorgewirkt und hab eine kleine Anfrage zusammen mit dem Dennis Holoch aufgesetzt. Ja, der ist ja in Potzdam politisch aktiv im seinem Kreisband und ähm 17 Fragen haben wir da. Ja. Und die wollen wir natürlich parallel gerne vom Gesundheitsministerium beantwortet haben, um das Ganze nachzuvollziehen. Jetzt ist meine Frage mal, die AfD ist ja eher eine Partei, die ähm die Wer hatte vertritt, dass auch der Kapitalismus definitiv die richtige ähm Gesellschaft und Wirtschaftsform ist. Soziale Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft. Drück dann drücken wir doch so aus. Danke, dass du mich da korrigierst. Die linken wiederum würden sagen, warum muss ein Krankenhaus überhaupt schwarze Zahlen schreiben? Warum kann man das nicht verstaatlichen? Einfach mal gegenübergestellt. Warum ist das so, dass Krankenhäuser wie Unternehmen zu sehen sind? Warum kann das nicht auch vom Staat mit übernommen werden, dass es überhaupt gar keine Rolle spielt, ob die Betten ausgelastet sind, die Bettenbelegung, sondern einfach, dass ein Schuldgeständnis des Staates an den Bürger da draußen ist zu sagen, darum kümmern wir uns, das passiert einfach. Was spricht dagegen? Äh, das ist übrigens eine sehr, sehr schöne Frage, die auch innerhalb der AfD mit äh äh sehr viel Herzblut diskutiert wird, weil es da auch unterschiedliche Lager gibt. Du weißt, es gibt auch einen sehr liberalen Anteil in der ASD, die wollen e lieber alles privatisieren und es gibt äh auch äh einen gerade in den ostdeutschen Landesverbänden, die mögen mehr Staat. Wir sind momentan, ich sag jetzt aus unserem aus unserer aus unserem Programm. Ja, werde ich die Frage stell die kritischen Fragen jetzt hier werde ich dir beantworten. Ich denke, dass eine ähm [räuspern] eine äh ein stärkere staatliche Beteiligung ja ist, wir wollen das so machen, dass wir zu eine Vorhaltebudget einführen. Das heißt, momentan werden die Krankenhäuser ja nach Fallzahlen bezahlt. Ja. Also je mehr du machst, desto mehr Kohle verdienst du. Mal ganz einfach ausgedrückt. Äh nur damit du die Leistung vorhältst, wirst du normalerweise nicht bezahlt. Das kommt jetzt mit der Krankenhausreform, aber nur zum Teil. Und da wollen wir als AfD äh komplett einsteigen und sagen, wir machen Vorhaltebudgets. Das heißt, ein Krankenhaus in der Fläche schaut, wie viele Kan habe ich da vor Ort, wie ist die Alterstruktur, äh wie viele Fälle habe ich zu erwarten? Und dann wird für dieses Krankenhaus ein Budget festgelegt und dann ist natürlich auch der Anreit, weiß was weiß ich, ganz ganz viele Hüft totalendoprothesen ähm und oder Knietaps, ne, einzur geilenblasen zu entfernen, der ist natürlich genommen. Also genau das, was gerade auch im Chat war, warum haben wir so viele Operationen, die gar nicht so notwendig sind? Na klar, weil die Krankenhäuser häufig damit gutes Geld verdienen. Und das würdest du natürlich mit so einer Vorhaltebudgettierung würdest du diesen Anreiz wegnehmen. Hier gibt's aber auch Kritiker, die sagen, dann hast du eine andere äh hast du andere Fehlanreize geschaffen, denn es könnte ja auch Kliniken sagen, oh, ich kriege mein Geld ja sowieso, warum soll ich mich jetzt um 4 Uhr morgens an den OP-tisch stellen oder so, ne? Ähm, ich denke, dass ich persönlich denke, dass du so eine Kombination schaffen solltest. Ja, derjenige, der leistet, warum soll nicht besser bezahlt werden? Ähm, aber natürlich sollen Fehlanreize rausgenommen werden. Ich denke, da musst du wirklich sehr, sehr fein justieren. Was ich nicht gut finde, ist dieser Kaltschlag, den der jetzt gemacht wird. Kam auch gerade im äh im Chat, was einmal was einmal weg ist, ist weg. hat gerade äh ein Zuschauer gesagt, völlig korrekt. Ähm das Problem ist natürlich, wenn einmal Strukturen verloren gehen, baut man die kaum noch auf. Welche Probleme ich sehe, du hast ja dann kleine Häuser in der Fläche, die nur noch innere und Chirurgie anbieten. Mhm. Ja. Nur noch innere und Chirurgie. Und was macht dann eine Chirurgie? Eine Gallenblase, Leistenbruch, ein Blinddarm. Das Problem ist, da wirst du auch viele Ärzte nicht mehr begeistern können, aufs Land zu gehen. Du schaffst dir also auch irgendwo damit noch ein Ärztemangel, der ja bereits schon da ist. Ja. [räuspern] Und äh du hast du schränkst natürlich auch für Ärzte Wahlmöglichkeiten ein. Also beispielsweise die Gefäßchirurgen, die jetzt im äh s im im Ernst von Bergmannklinikum voraussichtlich dann ihren Job verlieren, das ist eine relativ seltene Facharzticht Richtung. Das heißt, wo sollen die jetzt einen Job bekommen? In Kotbus oder in Berlin oder müssen sie gar nach Bayern oder nach Thüringen runter? Ja, und das sind natürlich auch Ärzte, die arbeiten da vielleicht schon seit 10, 20 Jahren, haben Haus gekauft, finanziert, die Kinder gehen zur Schule und und äh da hängt natürlich ein riesen Rattenschwanz dran. Ich diese Krankenhausreform ähäh macht auch den Arztberuf äh unattraktiver und äh hat damit das absolute Potenzial, den Ärztemangel gerade gerade im ländlichen Bereich zu verstärken. Mhm. Ja, ihr habt ein paar Fragen in den Chat, dann werft die mal ein, denn wir sind hier interaktiv. Wir sehen beide das Smartphone bzw. du kannst auch gut erkennen, oder? Ja, ich kann das prima erkennen. Pflegekräfte und Google. Ja, gut. Das das sind so Sachen, das ist m da müssen wir ein bisschen mit den Community Richtlinien auch aufpassen. Das ist korrekt. Aber wir können ja vielleicht mal thematisieren, warum meine kleinen Anfragen nicht beantwortet werden. Das ist das ist auch mal sehr interessant. Ärgern ist, das sage ich dir. Also, ich bin ja da schon immer sehr schnell dabei und dann habe ich erst ganz am Anfang der Legislatur schon mal Folgen für das Land Brandenburg wegen der Krankenhausreform ähm diese Anfrage gestellt und das abgefragt. Da wurde mir nur sehr sehr allgemein geantwortet. Ihr müsst wissen, es gab so eine [schnauben] ein Software Tool, da konnte da konnten die Länder, da konnten die Kliniken schauen, wie wird sich die Krankenhausreform auf die Kliniken, auf ihre Einnahmen auswirken. Ähm, das habe ich dann mal abgefragt. Hab da ein bekommen. Wundert dich nicht, ne? Wundert mich. Wundert mich auch nicht. Ah, ich habe die Transparenz ist eigentlich fremd geworden, aber ehrlich wah echt wahr. Das einzige, was ich dann durch diese Anfrage rausfinden konnte, war tatsächlich, dass die äh Landesregierung seit der siebten Legislaturperiode insgesamt 18 neue Stellen im Zuge der Krankenhausreform geschaffen hat. Ja, also das konnte ich zumindest raus 18 neuen Stellen machen, 1,8 Millionen Euro pro Jahr an Personalkosten. Also, das klappt immer. Aber nicht die Beantwortung der Fragen. Ganz kurze kleine Zwischenfrage. Gibt's aus der Schließung in Ludwigsfelte gibt's da Neuigkeiten oder bleibt das geht das nach Plan, dass diese Klinik die Kinderklinik schließt deswegen demonstriert wurde? Ja. Ja. Äh soweit ich höre ist [schnauben] das rückt der Träger davon nicht ab. Ich habe eine kleine Anfrage ähm äh gestellt äh zusammen mit Daniel Freier von Lutz und ähm da warte ich noch auf da warten wir noch auf die Antwort. Ludwigs Felde war dem zufolge eine äh ein Skandal, weil unser Ministerpräsident Wutke im Kuratorium dieses Diakonissenstiftes sitzt, dieses Trägers, dieses Krankenhaus Trägers und uns nicht die Frage beantworten wollte, wie hat er im Kuratorium zu der geplanten Schließung abgestimmt? Ja, da ist da hatte ich ja im Plenum gefragt als mündliche Anfrage und da hat er eine Viertelstunde vor meiner äh Frage das Plenum verlassen. Ich weiß, kennst du und da muss man natürlich schon sagen, Mensch, wenn man man muss auch schon zu seinen Entscheidungen stehen, ja, man muss auch dann [räuspern] das Rückrad haben zu sagen, Leute, ich habe so und so abgestimmt ähm hab habe ich nicht verstanden. Also, das war der große Skandal. Die Bettenauslastung in dieser Klinik ist nicht hoch. Das heißt, wenn natürlich dann ein Träger sagt, ich mache damit nur miese. Äh gut, dann muss er das erklären und vielleicht haben ja auch die Patienten Verständnis dann dafür. Ja. Ähm, ich wollte euch noch mal ich schaue jetzt mal gerade. Jetzt hatten wir gerade noch ein Post, wo man noch Geld einsparen kann. Ihre Was ist die langfristige Strategie für eine Flächendeckende Gesundheitsversorgung komme ich gleich drauf ich mache nur eben diesen beantworte ich sehr sehr gerne gleich also ich hätte dann noch mehrere gestellt zusammen auch mit Kollegen und äh da kam dann regelmäßig von der Landesregierung keine Antwort darauf äh welche Leistungsgruppen die Krankenhausträger für ihre Häuser beantragt haben Ihr müsst wissen, Krankenhausträger mussten bis Juli 2025 dem Gesundheitsministerium durchgeben. Die und die Leistungen wollen wir noch anbieten, die und die nicht. Und anhand dieser Anträge könnten wir natürlich sehen, ähm welche Krankenhäuser haben Leistungsgruppen schon nicht mehr beantragt, weil sie vorhaben, die Abteilung zu schließen. Mhm. Ja. Und hier wird ja gesagt jetzt im Podsam, ach, das kam jetzt so ganz ganz überraschend. Ja, dann sollen sollen wir mal die das Gesundheitsministerium offenlegen, ob das Ernst vom Bergmann und ob das St. Josefs Krankenhaus äh noch ihre Leistungsgruppen für die Abteilung, die jetzt schließen, überhaupt noch beantragt haben. Dann ist das nämlich, wenn das nämlich so wäre, dann wüsste nämlich die Landesregierung schon seit einem Jahr Bescheid, schon seit mindestens einem Jahr Bescheid, dass diese Umstrukturierung geplant ist. Aber den Bürgern und den Mitarbeitern, die bekommen ein Monat vorher Bescheid. Also so geht man doch nicht mit den Bürgern und nicht mit den Patienten und nicht mit dem Beschäftigten. Das ist doch ein No ja, deswegen habe ich auch Akteninsicht noch mal beantragt. Ich schaue mal, wann die kommt. Ja, ich befürchte ja, die kommt im Sommer 2029 vor der nächsten Land Landtagswahl. Genau, wenn alles gegessen ist. Ja, gut. Äh ja, zu der Frage, wie wie soll eine Gesundheitsversorgung ausschauen? Ähm, also wie ich schon sagte, momentan ist sicherlich das Problem, dass durch diese Bundesgesetzgebung äh eine ganz freie Gestaltung nicht mehr wirklich möglich ist. Also, da liegt eigentlich das Kernproblem, aber da hat auch diese äh der damalige rot schwarzgrüne Landesregierung nicht reagiert. Das war noch in der letzten Legislaturperiode oder zumindest zu spät. Das hilft dann nicht, wenn dann ein Herr Weke der Gesundheitsministerin Nonmacher kurz vor der Abstimmung den Entlassungsurkundigen die Antwort, ne? Da ist schon da ist der derop der Drops der Drops ist schon gelutscht. Ja, da hilft das dann gar nicht mehr. Ja, wie hätte man das machen können? Also, wie ich schon sagte, äh man muss schauen, wie sind die Bettenbelegungen. Ja, also wenn natürlich eine Bettenbelegung sehr, sehr schlecht ist, muss man das natürlich überlegen. Äh, aber welche Abteilungen funktionieren, welche sind beliebt? Welche haben guten Einzug und dann dann muss ich wirklich ganz gezielt in jeder Region schauen, wo was funktioniert und das dann genauso ansiedeln. Also jetzt die Schablone, ich mache irgendwo ländlich eine innere, eine Chirurgie und dann propfe ich noch Geld mit dem Sicherstellungszuschlag drauf. Ehrlich, halte ich für keine gescheit äh keine ganz so gescheite Lösung. Daniela, du hast ja auch Medizin studiert und bist Doktorin der Medizin. H schreibt gerade eine Ärzte kennen sich nur mit Krankheiten aus, nicht mit Gesundheit. Wie würdest du dieses Zitat einordnen? Ja, ist ja ist richtig, [gelächter] ne? Also in meinem Studium, da habe ich natürlich nur was über Krankheiten gelernt und ganz ganz wenig über Prophylaxe oder so, aber das ändert sich, das kann ich euch sagen. Also, Prophylaxe ist momentan äh das Thema. Ich war ja im Sommer, also vor ein paar Wochen, war ich auf dem Hauptstadtkongress Berlin. Das ist ein großer Gesundheitskongress und da habe ich genau diese Prophylaxe äh Gesprächsrunden besucht. Das ist ein Riesenthema. Ja, gerade auch in der Pflege, das fand ich unglaublich spannend, dass es jetzt Pflegeeinrichtung gibt, die eher wie eine Muckibude auch schon. Ja, krass. Das fand ich auch. total klasse. Ja, also es gibt Pflegeeinrichtungen, die sagen so, wir wollen den gesunden äh Bewohnern und wir wollen, dass der auch wieder in seine Häuslichkeit geht. Ja, und dann bauen die da ein Fitnessstudio auf und dann werden die werden die gemuskeln und dann werden die der Bewegungsapparat, der wird wieder in Form gebracht und in diese Pflegeeinrichtung schicken tatsächlich 12% ihrer Bewohner 12 Minuten wieder nach Hause. Ja, 12%. Also irre Quote, finde ich gut. Äh und diese Prophylaxe soll ja jetzt auch stärker forciert werden. Wir bekommen dann noch von der Kommission der Bundesregierung zum Ende des Jahres noch mal ein Bericht, wie die die Prophylaxe im Gesundheitswesen stärken will. Da sage ich ganz Ärztin ganz klar, echt jede Krankheit äh also keine Krankheit taugt, ne? keine Krankheit taugt und jede Krankheit, die verhindert werden kann, umso besser. Äh ja, ich finde es gut, wenn wir das stärken. Ich würde das auch gut finden, wenn wir ein gestärktes Gesundheitssystem hätten in ganz Deutschland, aber hier in den Ostbundesländern geht's eben noch rapider und noch schneller abwärts, weil hier auch ähm nicht so viele Ballungsgebiete sind gerade in Brandenburg und man muss ja wirklich sagen, ich glaube aktiv zumindest als Mensch so in unserem Alter erst wirklich darüber nach, wenn man auch in die Situation kommt, dass man Notfallmedizin in Anspruch nehmen muss. Ich glaube, dann ist das wirklich ein harter harter Weg und eine Erkenntnis, wenn man dann einfach erstm eine Stunde im Auto sitzt, wenn man wirklich Notfallmedizin in Anspruch nehmen muss, ne? Absolut. Ich habe jetzt hier gerade auch die Frage aus dem Chat. Hier fragt ein User: "Gibt es da schon Erhebung zu, wie viel Todesfälle es zu erwarten sind, wenn die Wege sich äh verlängern?" Ich glaub, da war noch ein Fall letztens gewesen, der in der Presse kam. oder kann auch sein, dass ich den durch Hintergrundgespräch erfahren hat, wo genau diese Frage gestellt wurde, wo genau diese Problematik auftauchte. M also öffentlich habe ich jetzt soweit nicht gesehen, aber äh ich habe das schon abgefragt und da wird auch keiner. Aber weißt du was? Die Frage nehme ich noch mal wirklich mit. Das ist äh und mach dann noch mal eine richtige Literatorecherche zu. Äh das ist wirklich unfassbar wichtig. Was gibt es da? Ich vermute, es gibt solche Berechnungen, aber die werden jetzt wahrscheinlich nicht auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums veröffentlicht worden. Ja. Ja. Daniela, abschließend habe ich noch die Frage an dich. Wir sind jetzt hier gerade in der Pressekonferenz hier am Landtag gewesen und es waren die Medien anwesend, die auch Fragen an dich hatten. Ja, ich würde gerne mal von dir wissen, fandest du die Fragen nachvollziehbar und aus der Situation passend oder kommt's dir so vor, als ob man Fragen stellt, die immer so schön am Thema vorbeigehen oder zu sagen, das ist absolut korrekt und das waren gute Fragen passend zu der Kritik, die hier geäußert wurde. Also, ich habe mich sehr gefreut über die vielen Fragen heute. kommen zum Gesundheitsbereich äh nicht zu viele. Offensichtlich äh ist jetzt das Sommerloch äh sehr wohlwollend und äh dann komm ja, ich bin absolut zufrieden, weißt du? Häufig ist dann meistens innere oder Migration oder irgendwie sowas, das dann durch die Presse beherrscht und jetzt was die Gesundheitspolitik ganz klar, es ist natürlich auch Topthema. Ja, es ist Top Thema. Wir hatten äh letzte Woche äh die die Krankenkassenreform im Bundestag und Stunden später nur im Bundesrat. Da wurd sie durchgedrückt. Der Vermittlungsausschuss wurde übrigens nicht angerufen. Es kam keine zwei Drittel Mehrheit zustande. Wir haben die Krankenhausreform äh die demnächst scharf geschaltet wird. Das Thema Gesundheit wird die nächsten Jahre uns noch sehr intensiv begleiten, denn ich befürchte gerade die Zusammen Wirkung von Krankenkassenreform und äh Kranken äh Kassenreform, also beide werden zu einer Menge Klinik äh Pleiten führen und wir werden wahrscheinlich noch jede Menge viele Male sitzen und über die Schließung irgendeines Hauses oder Teilschließung sprechen. Sehr traurig Situation. Ich ich sehe aber gerade noch äh eine äh eine Mitteilung, ja, mit dem Pflegeheim, da sitzt da sind auch halt sehr viele Schwerkranke, die kriegst du gar nicht mehr an die Handel. Ja, natürlich. Ja, du musst natürlich vorher eine Vorauswahl stellen, äh wo ist noch was möglich, wo nicht. Ja, und dann muss man genau die Patienten nehmen, wo man sagt, okay, da ist Potenzial da äh und müsst die trainieren. Aber ich sage auch aus persönlicher Erfahrung, schreib keinen Patienten ab, ne? Trau den was zu. Äh, das muss man einfach sagen und nicht sagen, auch jetzt ist der Bettliggerig und das war's dann. Nein, meine Erfahrung ist einfach mal schauen, wie man wohin das Problem ist und was bei diesem Menschen noch machbar ist. Häufig ist es so, dass dann viele Patienten in so eine Spirale oder Pflegebedürftige vielfach in so eine Spirale reinrutschen. Wird ja und das ist nicht zielführend und deswegen muss man sehr zielgerichtet und sehr Patienten orientiert da arbeiten. Mhm. Vielen lieben Dank. Daniela, wenn du uns heute wie mal wieder ein paar Fragen dazu beantwortet hast und dass du dich da immer einsetzt, dass hier diese Missstände auch aufgezeigt werden und im besten Fall auch aufgelöst werden. Für euch liebe Freunde geht's heute 15 Uhr mit mir weiter. Ich werde heute das Super Event mit Ulrich Sigmund in Dessau besuchen, wo auch Tino Kropalla, der Koforsitzende der AfD da sein wird, aber auch Uwe Steimle. Und 15 Uhr bin ich schon da, weil ich möchte mich natürlich mit den vielfältigen Demokraten der Mitte vor [gelächter] der Tür unterhalten und wir wollen ja auch sehen, wie viel Discourse mit diesen Menschen möglich ist, die dagegen demonstrieren. Deswegen ab 15 Uhr auf Björn Banane geht's heute weiter. Daniela, ich lass dir die Abschluss vi fragen. Nein, ich wünsche dir viel viel Erfolg zusammen mit dem Ulrich und ich hoffe ja, dass Ulrich das dann im September rocken wird oder du verarzt du verarztest mich dann bei den vielfältigen Demokraten, wenn ich hier ein Pflaster habe und dann gibt's ich guck mal gleich ob ich noch so so stripes habere Weste führe ich diese vielfältokratischen Gespräche mit den Herrn und den Dam wie in Erfurt kann man nicht anders sagen. Du warst ja auch in Erford, ne? Nee, da war ich da warst du nicht dabei. Nee, aber ja, ich habe es aber verfolgt natürlich. Ja. Ja. Die undemokratischen Demokraten, selbsternannten Demokraten. Ja, so kann man das sehen. Dr. Daniela Öhausen, danke fürs Einschalten, danke fürs Kommentieren. Danke an Daniela, die die Fragen hier wirklich so wie niemand anders im Chat beantwortet und da immer mitschaut. So muss ich gar nicht so viel moderieren, sondern sie sieht selber, was hier die Fragen und die Nöte von euch sind. Also, wir melden uns hier immer wieder mit Neuigkeiten und du wirst uns auf dem Laufenden halten, aber sehr, sehr gerne. Bis dann. Tschüss.
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| Titel | 🔴 LIVE ‼️ DAS GESUNDHEITSSYSTEM IST AM ENDE‼️AfD PRESSEKONFERENZ |
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| Hinzugefügt | 2026-07-15 19:30:10 |
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